NRW: Laschet für rasches Ende der Corona-Wirtschaftshilfen

It's Corona-Time - Wir haben vorübergehend geschlossen - Laden - ÖffentlichkeitFoto: Geschlossener Einkaufsladen aufgrund Coronakrise, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Uni­ons­kanz­ler­kan­di­dat Armin Laschet hat sich für ein zügi­ges Ende der Coro­na-Hil­fen für Unter­neh­men ausgesprochen.

„Ziel muss die schnel­le Rück­kehr zur nor­ma­len Wirt­schaft sein. Der Staat kann nicht auf Jah­re die­se gro­ßen Leis­tun­gen erbrin­gen”, sag­te er den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben). Die Wirt­schaft begin­ne gera­de sich zu berap­peln. „Wenn das gelingt, wer­den auch die pan­de­misch beding­ten Wirt­schafts­hil­fen enden.”

Umso mehr dür­fe man jetzt kei­ne Steu­ern erhö­hen, füg­te Laschet hin­zu. „Die Plä­ne der SPD wür­gen den zar­ten Auf­schwung ab.” Auf die Fra­ge, ob er den Ver­zicht auf Steu­er­erhö­hun­gen zur Koali­ti­ons­be­din­gung mache, sag­te Laschet: „Die künf­ti­ge Koali­ti­on muss öko­no­misch sinn­voll han­deln”. Des­halb dür­fe sie kei­ne Steu­ern erhö­hen. „Das wäre Gift für alle. Wir müs­sen viel­mehr errei­chen, dass jede und jeder arbei­ten kann, dass die Kurz­ar­beit been­det ist, Men­schen aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus­kom­men und dann alle am Wohl­stand teilhaben”.

Der Kanz­ler­kan­di­dat ver­tei­dig­te die Plä­ne der Uni­on, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch für Gut­ver­die­ner abzu­schaf­fen. „Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wur­de für einen bestimm­ten Zweck ein­ge­führt und wenn die­ser Zweck erfüllt ist, kann die Poli­tik nicht ein­fach sagen: Ist uns egal”, sag­te er. „Das hat etwas mit Glaub­wür­dig­keit zu tun und ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Daher wol­len wir den Soli für alle abschaf­fen”. Aus Grün­den der sozia­len Gerech­tig­keit wol­le die Uni­on dann für klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men die Steu­ern senken.

Zugleich poch­te Laschet auf eine Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se. „In der Pan­de­mie gibt es Aus­nah­men. Aber nach­hal­tig zu sein, wie es das Grund­ge­setz vor­gibt, muss unse­re Finanz­po­li­tik prä­gen. Inso­fern müs­sen wir sehr schnell zur Schul­den­brem­se zurück­keh­ren”, sag­te er. Einen Dis­sens zu CSU-Chef Mar­kus Söder woll­te er dar­in nicht erken­nen: „In den Steu­er- und Finanz­fra­gen sind sich Mar­kus Söder und ich einig. Wir ste­hen zur Schuldenbremse”.

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