NRW: Anhal­ten­de Coro­na­kri­se löst eine Flut an Peti­tio­nen aus

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Coro­na­kri­se beschert dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Düs­sel­dor­fer Land­ta­ges eine Flut von Peti­tio­nen von Bürgern.

„Etwa 1.300 von rund 6.000 Peti­tio­nen, die uns in die­sem Jahr erreicht haben, haben einen kla­ren Bezug zur Coro­na­kri­se”, sag­te der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses, Ser­dar Yüksel, der „West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­ben). Schon Anfang Novem­ber habe die Zahl die­ser Bit­ten und Beschwer­den die Zahl des gesam­ten Vor­jah­res erreicht.

Immer dann, wenn eine neue Coro­na-Schutz­ver­ord­nung beschlos­sen wer­de, schnel­le die Zahl der Peti­tio­nen in die Höhe, so Yüksel: „Dann mel­den sich Solo-Selbst­stän­di­ge, die kein Geld mehr haben, und Eltern, die um die Gesund­heit ihrer schul­pflich­ti­gen Kin­der ban­gen. Vie­le ste­hen vor den Trüm­mern ihrer Exis­tenz, weil sie bei den För­der­maß­nah­men durchs Ras­ter fallen”.

Der Aus­schuss-Vor­sit­zen­de hat den Ein­druck, dass die immer neu­en Maß­nah­men, auf die sich Bund und Län­der eini­gen, die Men­schen zutiefst ver­un­si­chern: „Die Kako­pho­nie der Minis­ter­prä­si­den­ten”, die immer nur eine oder zwei Wochen nach vor­ne schau­ten, erwe­cke bei vie­len Bür­gern den Ein­druck von Plan- und Ziel­lo­sig­keit. Die Sehn­sucht vie­ler Bür­ger nach einer lang­fris­ti­gen Stra­te­gie im Kampf gegen das Virus sei groß.

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