NRW: Grü­ne drän­gen auf Erhalt der letz­ten Braunkohle-Dörfer

Braunkohletagebau Garzweiler - Zaun - RWE-Schild - JüchenFoto: Sicht auf den Braunkohletagebau Garzweiler (Jüchen)

Die Grü­nen haben auf­ge­for­dert, die Umsied­lung und Zer­stö­rung der Dör­fer im Braun­koh­le-Abbau­ge­biet Garz­wei­ler sofort aufzuhalten.

„Bit­te stop­pen Sie alle Akti­vi­tä­ten des Berg­bau­trei­ben­den und sei­ner Beauf­tra­gen im Vor­griff auf die Zer­stö­rung und Inan­spruch­nah­me der Dör­fer durch den Koh­le­ab­bau”, heißt es in dem Schrei­ben, das pro­mi­nen­te Grü­ne im Bund und im Land an Laschet sand­ten und über das die „Rhei­ni­sche Post” (Sams­tag­aus­ga­ben) berich­tet. Sie beru­fen sich dabei auf ein Gut­ach­ten der Arbeits­ge­mein­schaft BET Aachen und der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft Ernst & Young im Auf­trag des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Gut­ach­ten war erst in die­ser Woche bekannt gewor­den, obwohl es bereits vor einem Jahr fer­tig­ge­stellt wor­den war. Die Gut­ach­ter kom­men zu dem Ergeb­nis, dass nach den Vor­ga­ben der Koh­le­kom­mis­si­on für den Koh­le­aus­stieg die Umsied­lung und Inan­spruch­nah­me der Dör­fer Key­en­berg, Kuckum, Ober- und Unter­west­rich und Bever­ath nicht erfor­der­lich ist. „Die Ent­eig­nung und Ver­trei­bung von Men­schen aus ihrer Hei­mat ist über­haupt nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn es unab­weis­ba­re, zwin­gen­de Grün­de im Sin­ne der All­ge­mein­heit dafür gibt. Dar­auf wei­sen auch immer wie­der Gerich­te in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren hin”, heißt es in dem Schrei­ben an Laschet.

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