NRW: Han­del ver­langt Rechts­si­cher­heit für Sonntagsöffnungen

Supermarkt - Einkaufsgang - Kühlregal - MilchprodukteFoto: Blick von oben auf gefüllte Kühlschränke mit Lebensmittel im Supermarkt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Han­del in NRW hat mehr Anstren­gun­gen vom Land ver­langt, Rechts­si­cher­heit bei der Rea­li­sie­rung ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­ta­ge zu schaffen.

„Das The­ma treibt uns aktu­ell um. Gera­de die jüngst wie­der statt­ge­fun­de­nen, maxi­mal kurz­fris­ti­gen Kla­gen von Ver­di gegen ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge trei­ben vie­len Händ­lern und Innen­stadt­ak­teu­ren die Zor­nes­rö­te ins Gesicht”, sag­te Peter Ach­ten, Haupt­ge­schäfts­füh­rer beim Han­dels­ver­band NRW, der „Rhei­ni­schen Post” (Frei­tag­aus­ga­be). Er habe den Ein­druck, dass von der Gewerk­schaft mög­lichst lan­ge abge­war­tet wer­de, bis eine Kla­ge ein­ge­reicht wer­de, damit Vor­be­rei­tun­gen mög­lichst schon begon­nen hät­ten, Kos­ten ver­ur­sacht sei­en und der mit einer Absa­ge ver­bun­de­ne wirt­schaft­li­che, aber auch Moti­va­ti­ons­scha­den mög­lichst groß werde.

Astrid Rog­ge-Mus­all, Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin im Fach­be­reich Han­del bei Ver­di NRW, sag­te, die­se Vor­wür­fe gin­gen an der Rea­li­tät vor­bei: „Wir prü­fen sorg­fäl­tig die Erlas­se auf ihren Bestand. Ist dies nicht der Fall, kla­gen wir”. Han­dels­ver­tre­ter Ach­ten ver­lang­te vom Land, zügig Rechts­si­cher­heit bei der Bean­tra­gung, Geneh­mi­gung und Durch­füh­rung ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­ta­ge zu schaf­fen. „Wir wol­len kei­ne Aus­wei­tung der Anzahl und neh­men selbst­ver­ständ­lich Rück­sicht auf die Gottesdienstzeiten”.

Im NRW-Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hieß es, die Koali­ti­ons­part­ner hät­ten sich dar­auf ver­stän­digt, nicht eine Refor­mie­rung des Laden­öff­nungs­ge­set­zes in den Vor­der­grund zu stel­len. Minis­te­rin Mona Neu­baur sag­te der „Rhei­ni­schen Post” dazu: „Unse­re Innen­städ­te haben noch mit den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie und neu an der Kauf­zu­rück­hal­tung der Men­schen zu kämp­fen. Ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge sind dabei einer der Bau­stei­ne für leben­di­ge Innen­städ­te, ins­be­son­de­re wenn bei Fes­ten oder Märk­ten auch Kul­tur Platz fin­det”. Vor­aus­set­zung dafür sei, dass die Betei­lig­ten den bestehen­den Kon­sens zwi­schen Gewerk­schaf­ten, Kir­chen und Poli­tik bekräf­tig­ten und sich gemein­sam für des­sen Rechts­si­cher­heit ein­setz­ten. Nach einer Eini­gung sieht es der­zeit jedoch nicht aus.

Gewerk­schaf­te­rin Rog­ge-Mus­all sag­te, bei Ver­di habe man nicht den Ein­druck, dass sich die Poli­tik aus­rei­chend Zeit neh­me, um Anläs­se für ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge aus­rei­chend zu prü­fen. „Unab­hän­gig von der juris­ti­schen Fra­ge­stel­lung muss man auch ein­be­rech­nen, dass in der sich zuspit­zen Ener­gie­kri­se ein zusätz­li­cher Ver­kaufs­tag durch mehr Licht und mehr Hei­zen auch mehr Ener­gie erfor­dert”, so Rogge-Musall.

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