NRW: Kom­mu­nen erhal­ten Gewerbesteuermindererträgen-Ausgleich

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die NRW-Lan­des­re­gie­rung über­weist 2,72 Mil­li­ar­den Euro zum pau­scha­len Aus­gleich von Gewer­be­steu­er­min­der­erträ­gen an die Kommunen.

Das Geld stammt zur Hälf­te vom Bund und zur Hälf­te vom Land. Am heu­ti­gen Mitt­woch erhal­ten die 396 Städ­te und Gemein­den die Beschei­de. Am Mon­tag der kom­men­den Woche, also am 14. Dezem­ber 2020, erfolgt die Auszahlung.

Über die­se Hil­fe hin­aus stellt das Land den Kom­mu­nen in die­sem Jahr durch das Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz die Rekord­sum­me von gut 12,8 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Hin­zu kommt die dau­er­haf­te Ent­las­tung über die Kos­ten der Unter­kunft, die in die­sem Jahr rund zusätz­li­che eine Mil­li­ar­de Euro in die kom­mu­na­len Kas­sen brin­gen wird. Auch inves­tiert Nord­rhein-West­fa­len rund eine Mil­li­ar­de Euro mehr in die Kran­ken­häu­ser, der Bund wei­te­re 630 Mil­lio­nen Euro. Zudem stellt das Land über sei­ne För­der­bank NRW.BANK wei­te­re Unter­stüt­zungs­pro­gram­me bereit, um die Liqui­di­täts­ver­sor­gung jeder ein­zel­nen nord­rhein-west­fä­li­schen Kom­mu­ne in der aktu­el­len Kri­se zu gewährleisten.

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