Die NRW-Landesregierung hat Kritik an der Abwicklung der Fluthilfe zurückgewiesen.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post” (Samstag): „Inzwischen sind wir in den Bearbeitungszeiten richtig gut. In Eschweiler sind wir bei den Anträgen von März und April, wenn sie vollständig eingereicht wurden, bei sechs Tagen zwischen Antragstellung und Bewilligung”. Die Zahlen lege man immer transparent offen, sagte die Ministerin mit Blick auf Kritik der Opposition. „Man muss dazu eins wissen: Allein an der Bewilligungszahl lässt sich wenig ablesen. Wir haben es mit einem lernenden System zu tun, das sich fortlaufend weiterentwickelt”.
Die Schäden seien ungeheuer individuell. Deswegen gebe es natürlich Anträge, die von der Fachprüfung zurückgegeben würden. „Wir arbeiten jetzt aber konsequent alle Altfälle auf, wenn wir merken, dass ein Antragsteller sich nicht mehr meldet”, erklärte Scharrenbach. Von den 1071 Anträgen im März sind dem Ministerium zufolge 91 Prozent innerhalb von zwei Wochen bewilligt worden. Die ohne Bewilligung seien zu 85 Prozent Rückgabefälle. Um das Tempo zu erhöhen, verschickt das Land jetzt 21.000 Briefe, um die Menschen über Neuerungen zu informieren, aber auch darauf hinzuweisen, dass sie regelmäßig in ihre E‑Mail-Postfächer schauen sollten. Zeitgleich wird eine E‑Mail verschickt. „Wenn entweder die E‑Mail oder der Brief nicht ankommt, bitten wir uns zu informieren, dass etwas nicht funktioniert hat. Dann kümmern wir uns”, erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Thomas Lennertz, der „Rheinischen Post”.
Anträge können bis Sommer 2023 gestellt werden. So ist es zwischen Bund und Ländern verabredet. „Damit wird das Thema aber nicht abgeschlossen sein, denn bei den Gebäudeschäden kommen anschließend die Verwendungsnachweise und Prüfungen hinzu, außerdem noch das Controlling für den Bund”, sagte Ministerin Scharrenbach. „Deshalb wird uns das Thema noch bis weit in die 20er-Jahre begleiten”.
