Der Land­tag in Düs­sel­dorf reagiert auf die Vor­fäl­le am Ber­li­ner Reichs­tag und will sein Sicher­heits­kon­zept ent­spre­chend anpassen.

„Die Ereig­nis­sen vor dem Reichs­tag nimmt der Land­tag zum Anlass, mit der zustän­di­gen Poli­zei­be­hör­de die Sicher­heits­la­ge rund um den Land­tag zu prü­fen”, sag­te Land­tags­prä­si­dent And­re Kuper (CDU) der „Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­aus­ga­be). Denn auch vor dem Land­tag kom­me es immer wie­der zu Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men – bis­lang im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­ga­ben, wie zum Bei­spiel dem Bannmeilengesetz.

Über die aktu­el­le Lage­be­wer­tung von Demons­tra­tio­nen vor dem Land­tags­ge­bäu­de wür­den die Abge­ord­ne­ten in der nächs­ten Sit­zung des Ältes­ten­rats infor­miert, sag­te Kuper. Rund um den Land­tag befin­det sich die Bann­mei­le, inner­halb derer öffent­li­che Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel und Auf­zü­ge ver­bo­ten sind, damit der unge­stör­te Ablauf der par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit sicher­ge­stellt und die Wür­de des Par­la­ments gewahrt wer­den kann. Wer dage­gen ver­stößt, macht sich strafbar.