NRW: Nah­ver­kehr fehlt Geld und es dro­hen mas­si­ve Abbestellungen

Bahn - DB - Deutsche Bahn - Zug - Regionalzug - Bahnhof - Gleis - Haltestelle Foto: Regionalzug der Deutschen Bahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im regel­mä­ßi­gen Aus­tausch der drei Auf­ga­ben­trä­ger ist in den ver­gan­ge­nen Wochen inten­siv die Situa­ti­on im NRW-Bahn­ver­kehr erör­tert worden.

Alle Betei­lig­ten sind sich einig, dass das Deutsch­land­ti­cket posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf Kun­den und den NRW-Nah­ver­kehr haben wird und wie­der mehr Fahr­gäs­te unter­wegs sein wer­den. Gleich­zei­tig zei­gen sie sich besorgt über die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung mit ihren Kos­ten­ex­plo­sio­nen im Bahn­sek­tor und war­nen vor einer Redu­zie­rung des Bahn­an­ge­bots in NRW, soll­ten Finan­zie­rungs­lü­cken nicht geschlos­sen wer­den. Vor dem Hin­ter­grund stei­gen­der Kos­ten für Ener­gie und Per­so­nal rich­ten die Betei­lig­ten einen deut­li­chen Appell an Bund und Land, die Finan­zie­rung bestehen­der Nah­ver­kehrs­leis­tun­gen zu sichern und für erfor­der­li­che Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und Fahr­zeu­ge ein ver­läss­li­ches finan­zi­el­les Fun­da­ment zu schaf­fen. Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on ist in Vorbereitung.

Die Auf­ga­ben­trä­ger befürch­ten eine kon­ti­nu­ier­li­che Unter­fi­nan­zie­rung der bestehen­den Ange­bo­te im SPNV, die zu Kür­zun­gen im SPNV in erheb­li­chem Aus­maß füh­ren wird. Die Leis­tungs­kür­zun­gen und Abbe­stel­lun­gen könn­ten zu einer Ver­rin­ge­rung des Ange­bo­tes in NRW um bis zu 25 Pro­zent füh­ren. Für den Bahn­ver­kehr bedeu­tet dies, dass gan­ze Net­ze ein­ge­stellt oder stark redu­ziert wer­den müs­sen. Selbst auf der Haupt­stre­cke des Rhein-Ruhr-Express vom Rhein­land über das Ruhr­ge­biet in den west­fä­li­schen Raum könn­te das zu einer erheb­li­chen Ange­bots­re­du­zie­rung füh­ren. Mit dem auf Bun­des­ebe­ne gefass­ten Beschluss, die Finanz­mit­tel für den SPNV in Deutsch­land um eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr zu erhö­hen sowie die gesam­ten soge­nann­ten Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel jähr­lich um drei Pro­zent zu dyna­mi­sie­ren, ist das Ver­kehrs­an­ge­bot nach Ansicht der Auf­ga­ben­trä­ger nur noch für die­ses Jahr gesi­chert. Ohne wei­te­re, zusätz­li­che Mit­tel könn­ten aber bereits ab dem Jahr 2024 nicht ein­mal die stei­gen­den Kos­ten des bestehen­den Ange­bots voll­stän­dig und dau­er­haft finan­ziert wer­den. Die für eine erfolg­rei­che Ver­kehrs­wen­de not­wen­di­gen Ange­bots­aus­wei­tun­gen sind mit den vor­ge­se­he­nen Mit­teln nicht realisierbar.

Der SPNV in NRW lei­det der­zeit unter der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung mit einer grund­sätz­li­chen Ver­teue­rung für den Betrieb von Ver­kehrs­leis­tun­gen. Gera­de Ener­gie- und Per­so­nal­kos­ten sind dra­ma­tisch gestie­gen. Die aktu­el­len Tarif­for­de­run­gen wür­den die Kos­ten für die Arbeit­ge­ber noch ein­mal deut­lich in die Höhe trei­ben. Dane­ben ist der Strom­preis ein hoher Kos­ten­fak­tor. Die Auf­ga­ben­trä­ger begrü­ßen die vom Bund im Rah­men der Strom­preis­brem­se getrof­fe­nen ent­las­ten­den Maß­nah­men. Den­noch rei­chen die vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men nicht aus, um die gestie­ge­nen Kos­ten im SPNV zu kom­pen­sie­ren. Das Land hat in Aus­sicht gestellt, die Mehr­kos­ten im Ener­gie­be­reich, die in der bereits ange­spann­ten Situa­ti­on trotz­dem bestehen blei­ben, zu tra­gen. Dazu haben die Betei­lig­ten ers­te posi­ti­ve Signa­le aus dem NRW-Ver­kehrs­aus­schuss wahrgenommen.

Leis­tungs­aus­wei­tun­gen, Reak­ti­vie­run­gen und Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen im SPNV – dem Rück­grat und Motor der Ver­kehrs­wen­de – die in NRW mit der Ziel­kon­zep­ti­on bereits vor­lie­gen, bedür­fen drin­gend einer grund­le­gen­den Absi­che­rung und einer anstei­gen­den Finan­zie­rung, um damit Pla­nungs­si­cher­heit für den Infra­struk­tur­aus­bau und den Fahr­be­trieb her­zu­stel­len. Die drei SPNV-Auf­ga­ben­trä­ger set­zen sich daher auch wei­ter­hin gemein­sam gegen­über Land und Bund für eine lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit in den kom­men­den Jah­ren ein.

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