Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat durch Beschluss den Eil­an­trag des Trä­ger­ver­eins der Frei­en Wal­dorf­schu­le Rhei­ne abgelehnt.

Mit Bescheid vom 25. August 2022 hat­te die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter die dem Antrag­stel­ler im Juli 2017 erteil­te Geneh­mi­gung, in Rhei­ne die „Freie Wal­dorf­schu­le Rhei­ne” zu errich­ten und zu betrei­ben, mit Wir­kung vom 30. Sep­tem­ber 2022 auf­ge­ho­ben und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Beschei­des angeordnet.

Den hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nun­mehr ab. Die Auf­he­bung der Geneh­mi­gung zum Betrieb der Schu­le sei offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Zur wei­te­ren Begrün­dung führ­te das Gericht unter ande­rem aus:

Die ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen des die Schu­le betrei­ben­den Antrag­stel­lers sowie der aktu­el­le kom­mis­sa­ri­sche Schul­lei­ter besä­ßen nicht die nöti­ge per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit. Sie hät­ten nach Akten­la­ge teil­wei­se selbst gegen die auch an Ersatz­schu­len gel­ten­den Coro­naschutz­re­geln ver­sto­ßen und sei­en gegen ent­spre­chen­des Fehl­ver­hal­ten des Lehr- und Erzie­hungs­per­so­nals nicht bzw. nicht mit anhal­ten­dem Erfolg ein­ge­schrit­ten. Die per­sön­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen erge­be sich auch dar­aus, dass sie mit der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Schul­lei­ters Per­so­nen betraut hät­ten, die nicht über die schul­recht­lich erfor­der­li­che Geneh­mi­gung ver­füg­ten. Auch das Ver­hal­ten der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Antrag­stel­lers sowie des Schul­lei­ters im Zusam­men­hang mit der der Bezirks­re­gie­rung im Juni 2022 mit­ge­teil­ten „Auf­lö­sung” der Jahr­gangs­stu­fe 7 durch eine Lehr­kraft bele­ge, dass sie nicht die Gewähr für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb bzw. die ord­nungs­ge­mä­ße Lei­tung der Schu­le böten. Die Bezirks­re­gie­rung habe den Antrag­stel­ler für den Fall des Fest­hal­tens an dem in der Fol­ge mit­ge­teil­ten Plan, die zukünf­ti­gen Jahr­gangs­stu­fen 6 bis 8 auf­zu­lö­sen, auf­ge­ge­ben, die Stu­fen ent­we­der fort­zu­füh­ren oder unter Vor­la­ge eines trag­fä­hi­gen Kon­zepts einen ent­spre­chen­den Antrag zu stel­len. Dem sei der Antrag­stel­ler nicht nach­ge­kom­men. Der Schul­lei­ter habe viel­mehr weni­ge Tage spä­ter ohne Abspra­che mit der Bezirks­re­gie­rung in einer Eltern­ver­samm­lung ver­kün­det, dass die Jahr­gangs­stu­fen 6 und 7 des Schul­jah­res 2022/2023 nicht fort­ge­führt würden.

Dar­über hin­aus sei auch nicht (mehr) von der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Gleich­wer­tig­keit der „Frei­en Wal­dorf­schu­le Rhei­ne” in Bezug auf öffent­li­che Schu­len aus­zu­ge­hen. Nach Akten­la­ge bestün­den bereits erheb­li­che Zwei­fel dar­an, dass an der Schu­le bezo­gen auf das Ende des Bil­dungs­gangs im Kern die glei­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­mit­telt wür­den. Jeden­falls blei­be die „Freie Wal­dorf­schu­le Rhei­ne” in ihren Ein­rich­tun­gen hin­ter den öffent­li­chen Schu­len zurück, weil nicht aus­rei­chend Lehr­per­so­nal zur Ver­fü­gung ste­he, um im Schul­jahr 2022/2023 eine geord­ne­ten Schul­be­trieb sicher­zu­stel­len. Gegen den Beschluss kann inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be Beschwer­de ein­ge­legt werden.