AfD: Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD.
Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp die Hälfte der Deutschen, dass sie diese als angemessen bewerten.
Die Arbeit von Angela Merkel wird weiterhin positiv gesehen, aber die Zustimmung fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April letzten Jahres.
Das Gericht hat mit dem Urteil lediglich die Frage der Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe eines Prüffalls geklärt.