SPD: Parteichefs gegen Verbot der Partei AfD
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
AfD
Kalkar: Stadt droht AfD mit Abbruch des Parteitags
Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden.
Berlin: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen bei Regierungserklärung
Für die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merke am Donnerstag gelten erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen.
AfD: Will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen
Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz vom Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.