Politik: Bundestag beschließt Verlängerung von Stasi-Überprüfungen
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen.
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen.
Nach Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten ist mit Paul Podolay auch der vierte AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen.
Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote gehabt.
Alexander Gauland und Alice Weidel bleiben AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.