Düsseldorf: Ex-Bundesinnenminister kritisiert Epidemiegesetz
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert.
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren.
Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert.