BMJV: Justizministerium will Cookie-Hinweise vereinfachen
Das Bundesjustizministerium will Cookie-Auswahlbanner im Internet nutzerfreundlicher gestalten.
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Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen.
Überlebende Opfer und Betroffene des Anschlags von Halle haben bisher insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten.