Schnelles Internet: Länder wollen Bundestag-Entwurf nicht zustimmen
Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen.
Bundesrat
Bundesrat: 9‑Euro-Ticket ebenfalls beschlossen worden
Nachdem bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9‑Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen.
Bundesrat: Rauchverbot im Auto rückt immer näher
Ein Rauchverbot im Auto rückt näher: Künftig soll der Griff zur Zigarette untersagt werden, wenn Kinder oder Schwangere im Fahrzeug mitfahren.
Berlin: Deutscher Bundesrat macht Weg für Bundesnotbremse frei
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.