Schnelles Internet: Länder wollen Bundestag-Entwurf nicht zustimmen
Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen.
Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen.
Nachdem bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9‑Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen.
Ein Rauchverbot im Auto rückt näher: Künftig soll der Griff zur Zigarette untersagt werden, wenn Kinder oder Schwangere im Fahrzeug mitfahren.
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.