Berlin: Bundestag und Rat drücken neue Corona-Regeln druch
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht.
Bundesrat
Berlin: Deutscher Bundesrat beschließt Corona-Rettungspaket
Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
Politik: Boris Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern.
Politik: Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets
Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt.