Berlin: Bundestag und Rat drücken neue Corona-Regeln druch
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht.
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht.
Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern.
Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt.