Berlin: Deutscher Bundesrat macht Weg für Bundesnotbremse frei
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht.
Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern.