NRW: Entscheidung zur Grundsteuerberechnung wird vertagt
Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar.
BVerfG
GdW: Hans-Jürgen Papier hält Mietendeckel für verfassungswidrig
Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten.