Rundfunk: Eilantrag-Ablehnung im Streit nicht verwunderlich
Im Streit um höhere Rundfunkgebühren geht Niedersachsens Ministerpräsident davon aus, dass die Sender gute Chancen haben.
Im Streit um höhere Rundfunkgebühren geht Niedersachsens Ministerpräsident davon aus, dass die Sender gute Chancen haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Corona-Einschränkungen abgeschmettert – diesmal ging es um das Verbot von Gottesdiensten.
Die Jobcenter haben trotz der vom Bundesverfassungsgericht verfügten Einschränkungen 66.275 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist.