Sicherheit: Bundesjustizministerin will Rechtsextreme entwaffnen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen.