Bürgernummer: Laut Bundestags-Gutachten wohl verfassungswidrig
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Grünen
Bonn: Stimmzettel für die OB-Stichwahl ab sofort verfügbar
Bei der OB-Wahl in Bonn kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan und Katja Dörner.
Brandenburg: Weitere Fälle von der Afrikanischer Schweinepest
In Brandenburg sind weitere Wildschweine positiv auf die Afrikanische Schweinepest getestet worden.
NRW: Politologe sieht Wahlergebnis als Türöffner für Schwarz-Grün
Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Schwarz-Grün in Bund und Land.