BAG: Bundesarbeitsgericht stellt Bedingungen an Verjährung von Urlaub
Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch.
EuGH
EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt worden
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.
FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Ukraine: Land verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof
Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.