EU: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischer Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof.
EuGH
Polen: Land klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus
Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen.
USA: Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung neu regeln
Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.
BDI: Neuregelung der Datenübermittlung in die USA
Der Bundesverband der deutschen Industrie dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.