EU: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischer Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen.
Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.
Der Bundesverband der deutschen Industrie dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA.