Flixtrain: Klage gegen die Bahn-Milliarden vor EuGH in Prüfung
Andre Schwämmlein hat Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen.
EuGH
Luxemburg: Europäischer Gerichtshof kippt EU-Datendeal mit USA
Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt.
Österreich: EU verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln
Im Streit um die österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verklagt die EU-Kommission Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Berlin: EU-Kommission prüft Klage gegen Deutschland
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel.