FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
EuGH
Ukraine: Land verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof
Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.
EuGH: Weg für EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht.
EuGH: Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld verurteilt
Polen wurde im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt.