FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Nach einer neuen Entscheidung zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform.
Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht.
Polen wurde im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt.