Politik: Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern.
Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien.
Die Deutsche Bahn hat nach wie vor mit erheblichen Mängeln in ihrem Streckennetz zu kämpfen.
Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die „voraussichtlich” Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll.