Berlin: Sperrstunde wurde vom Verwaltungsgericht gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie aufgrund der Coronakrise gekippt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie aufgrund der Coronakrise gekippt.
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht die Demonstrationen von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E‑Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.