Politik: Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg
Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht.
Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt.
Der Bundesrat hat ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Händler bald keine Aufschläge mehr bei besonders gängigen Zahlungsmitteln verlangen dürfen. Dieses Gesetz wird ab 2018 inkrafttreten.