BVMW: Scheitern von Tesla-Projekt in Brandenburg befürchtet
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern.
Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet.