Politik: Grüne fordern eine Reform der Kfz-Steuer von der Regierung
Vor dem Autogipfel im Kanzleramt haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer aufgefordert.
Grüne
Sicherheit: Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen
Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Eigentlich sind für 133 Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen, die nicht realisiert werden können.
Finanzministerium: Versandhändler sollen anfallende Retouren spenden
Das Bundesfinanzministerium hat Versandhändlern wie Amazon oder Zalando einen Weg aufgezeigt, wie sie auf die Vernichtung von Retouren verzichten und die zurückgeschickten Produkte stattdessen für einen guten Zweck spenden können.
Sicherheit: Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat beklagt, dass die vom BKA geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien.