Union: Abschiebungen in den Norden Syriens gefordert
Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen.
Seehofer
Coronavirus: Horst Seehofer will Schleierfahndung-Kontrollen
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen.
Geheimdienste: Zugriff auf Messengernachrichten bekommen
Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten wie WhatsApp mitlesen dürfen.
Innenministerium: Bundesregierung erfasst Polizeigewalt nicht
Die Bundesregierung erfasst im Gegensatz zu Fällen rechtswidriger Gewalt gegen Polizisten keine Daten über rechtswidrige Gewalt durch Polizisten.