Berlin: Grüne fordern Neuverhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
Luise Amtsberg hat die Regierung aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Deals zu nutzen.
Seehofer
Berlin: Horst Seehofer verbietet Neonazigruppe Nordadler
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten.
Stuttgart: Horst Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert.
Erfurt: Herbert Reul kritisiert Antidiskriminierungsgesetz
Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen auf eine „temperamentvolle Debatte“ über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein.