Geheimdienste: Zugriff auf Messengernachrichten bekommen
Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten wie WhatsApp mitlesen dürfen.
Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten wie WhatsApp mitlesen dürfen.
Die Bundesregierung erfasst im Gegensatz zu Fällen rechtswidriger Gewalt gegen Polizisten keine Daten über rechtswidrige Gewalt durch Polizisten.
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird.