Justizministerin: Christine Lambrecht will Freiheiten für Geimpfte
Wer geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können.
Wer geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet.
Das Justizministerium hat den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt.
Das Bundesjustizministerium dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.