FDP: Partei will bei Hassaufrufen Einbürgerung verwehren
Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden: „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen”.
Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden: „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen”.
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern.
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unzureichend geregelt.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl sieht die FDP den Wahlgang nicht ausreichend vor aus dem Ausland gesteuerten Störmanövern geschützt.