Iran: Ermittlungen gegen 24 mutmaßliche Agenten in Deutschland
Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Der Bundestag hat bisher keine Hausverbote für Aktivisten der Gruppen Letzte Generation und Extinction Rebellion ausgesprochen.
Der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag kritisiert das Auslaufen des 9‑Euro-Tickets und dringt auf einen kostenlosen Nahverkehr.
Die Linken halten die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht für ausreichend und fordern zusätzlich Direktzahlungen an die Bürger.