FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse verteidigt
Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse verteidigt.
Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse verteidigt.
Die Bundeskanzlerin von Deutschland Angela Merkel will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen.
Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan nach dessen indirekter Sympathie-Bekundung für den türkischen Kriegseinsatz ermahnt.