NRW: Michael Bertrams kritisiert Weihnachts-Bestimmungen
Michael Bertrams sieht in der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Michael Bertrams sieht in der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Der früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für NRW hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig.