NRW: Ausgewählte Modellkommunen verschieben den Start
Der Start der Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird größtenteils verschoben.
Der Start der Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird größtenteils verschoben.
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig.
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.