SPD: Partei will Twitter unter strengere Aufsicht stellen
Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit Konsequenzen.
Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit Konsequenzen.
Die Bundesregierung verschärft im Streit die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen an.
Der Mikroblogging-Dienste Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland.
Das Bundeskriminalamt rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr.