SPD: Parteichefs gegen Verbot der Partei AfD
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.
SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hält trotz schlechter Umfragewerte an dem Ziel fest, die SPD in Wahlen wieder über 30 Prozent zu bringen.
Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Parteichef fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt.
Vor dem Corona-Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt.