Politik: Lauterbach will Null-Promille-Grenze für E‑Scooter-Fahrer
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat eine Null-Promille-Grenze für E‑Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat eine Null-Promille-Grenze für E‑Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht.
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet.
Der Künstler Jonathan Meese hat Kritik an der „Fridays for Future”-Bewegung geübt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen.