Politik: Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern.
Müller-Böhm
Sicherheit: Wirkung der Speicherung von Fluggastdaten durch BKA unklar
Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar.