Politik: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen.
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen.
Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter – der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen wurde – scharf kritisiert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten.