Brüssel: EU-Kommission geht nun gegen Ungarn vor
Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor.
Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor.
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet.
Die EU-Kommission will gegen das umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität vorgehen.
Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.