Politik: Bundestag beschließt Verlängerung von Stasi-Überprüfungen
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen.
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen.
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert.
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen.
Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien.