Köln: Vermietungsportal muss private Unterkünfte-Auskunft erteilen
Das OVG hat bestätigt, dass ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.
Das OVG hat bestätigt, dass ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.
Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar.
Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat entschieden, dass der Hambacher Forst geräumt werden muss.