Ber­lin: Bun­des­wehr bezahlt immer mehr für pri­va­te Sicherheitsdienste

Bundespolizei - Dienstgebäude - Schilder - EingangFoto: Sicht auf ein Dienstgebäude der Bundespolizei, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Kos­ten für pri­va­te Sicher­heits­diens­te an allen deut­schen Kaser­nen haben sich in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren auf weit über 400 Mil­lio­nen Euro nahe­zu verdoppelt.

Das geht aus den Ant­wor­ten des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken-Bun­des­tags­frak­ti­on her­vor, über die der „Tages­spie­gel” (Mitt­woch­aus­ga­be) berich­tet. Ins­ge­samt ver­fügt die Bun­des­wehr über gut 700 „bewa­chungs­re­le­van­te Liegenschaften”.

Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „bau­lich abge­si­chert”, etwa durch Alarm­an­la­gen. Die ande­ren 400 wer­den von cir­ca 8.000 pri­va­ten Wach­leu­ten gesi­chert. Dem­nach sind die Aus­ga­ben für die Siche­rung soge­nann­ter Lie­gen­schaf­ten durch gewerb­li­che Wach­un­ter­neh­men von 236,6 Mil­lio­nen im Jahr 2014 auf 431,6 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2019 gestie­gen. Und das, obwohl die Zahl der bewach­ten Lie­gen­schaf­ten sogar etwas gesun­ken ist.

Wie teu­er statt­des­sen die Bewa­chung durch die eige­ne Trup­pe wäre, schreibt Staats­se­kre­tär Tho­mas Sil­ber­horn nicht. Eine Rück­kehr zur Bewa­chung durch eige­ne Sol­da­ten sei jedoch weder erwünscht noch mög­lich. Dazu wäre eine „kom­plet­te Wie­der­her­stel­lung nicht mehr exis­tie­ren­der Struk­tu­ren in der Orga­ni­sa­ti­on der Streit­kräf­te” nötig, so das Ministerium.

Der Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Spre­cher der Lin­ken im Bun­des­tag, Tobi­as Pflü­ger, kri­ti­siert, das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um habe den Grund­be­trieb out­ge­sourct, um Aus­lands­ein­sät­ze zu for­cie­ren. „Die Bun­des­wehr ver­gibt inzwi­schen hoheit­li­che Auf­ga­ben wie das Bewa­chen von Kaser­nen umfang­reich an pri­va­te Dienst­leis­ter”, sag­te er dem Tages­spie­gel. „Hoheit­li­che Auf­ga­ben dür­fen aber nicht ein­fach aus der Hand geben wer­den. Pri­va­te Dienst­leis­ter ent­zie­hen sich der par­la­men­ta­ri­schen Kontrolle.”

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