Der dro­hen­de Brexit belas­tet auch die Ver­bre­chens­be­kämp­fung in Deutsch­land und Großbritannien.

Erst im August hat­ten die bei­den Län­der laut eines Berichts der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung” in einem ers­ten Schwung Hun­dert­tau­sen­de digi­ta­li­sier­te DNA-Spu­ren ausgetauscht.

Durch den Aus­tritt der Bri­ten aus der EU muss die Daten­lei­tung aber wohl wie­der gekappt wer­den. Dabei ver­zeich­ne­ten die Ermitt­ler gleich im ers­ten Anlauf Hun­der­te Tref­fer, die nun wei­ter aus­ge­wer­tet werden.

Eine Spre­che­rin des BKA teil­te der NOZ mit, deut­sche Ermitt­ler hät­ten „rund 350.000 DNA-Mus­ter aus unge­klär­ten Tat­ort­spu­ren” in digi­ta­ler Form an Groß­bri­tan­ni­en geschickt. Die­se sei­en mit 220.000 unge­klär­ten DNA-Spu­ren sowie 660.000 Per­so­nen­mus­tern abge­gli­chen wor­den. Im Gegen­zug habe Groß­bri­tan­ni­en 220.000 Spu­ren geschickt, die auf deut­scher Sei­te mit den 1,2 Mil­lio­nen gespei­cher­ten DNA-Mus­tern ver­gli­chen wor­den sind. Seit­dem fin­de ein regel­mä­ßi­ger Daten­aus­tausch statt. „Dabei erziel­ten die deut­schen Spu­ren bis­lang 935 Tref­fer im bri­ti­schen Daten­be­stand, wäh­rend bri­ti­sche Spu­ren zu 736 Tref­fern […] führ­ten”, so die Sprecherin.

Bei zwei Drit­teln der Tref­fer zu deut­schen Spu­ren habe es sich um Delik­te aus dem Bereich Dieb­stahl und Unter­schla­gung gehan­delt. 79 Tref­fer gin­gen auf den Bereich Raub und Erpres­sung zurück, 26-mal ging es um Tötungs­de­lik­te. Die wei­te­re Aus­wer­tung erfol­ge durch die jewei­li­gen Poli­zei­be­hör­den vor Ort. Der geplan­te Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on macht das ent­spre­chen­de Abkom­men zwi­schen Deutsch­land und Groß­bri­tan­ni­en hin­fäl­lig. „Im Fal­le eines Brexits müss­te die seit August bestehen­de Daten­ver­bin­dung zum DNA-Abgleich nach jet­zi­gem Stand wie­der gekappt wer­den”, so das BKA.

Mathi­as Mid­del­berg, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag, warn­te in der NOZ vor Pro­ble­men bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung. Im Fal­le eines Brexits mit Abkom­men soll­te die jet­zi­ge Rege­lung über­gangs­wei­se für zwei Jah­re bei­be­hal­ten wer­den, warb der CDU-Poli­ti­ker. Im Fal­le eines har­ten Brexits droh­ten „schmerz­haf­te Erkennt­nis­ein­bu­ßen”. Mid­del­berg for­der­te: „Die Bun­des­re­gie­rung muss im Fal­le eines ‘No Deal‘-Brexits umge­hend Ver­hand­lun­gen mit den Bri­ten über einen bila­te­ra­len Aus­tausch sicher­heits­re­le­van­ter Daten aufnehmen.”