Die Kom­mu­nen in Nord­rhein-West­fa­len for­dern mehr Unter­stüt­zung durch die Poli­zei bei der Durch­set­zung von Corona-Schutzmaßnahmen.

„Bei den Kon­trol­len der stren­ge­ren Regeln sind die Städ­te und ihre Ord­nungs­äm­ter natür­lich bereit, alles zu tun, was ihnen mög­lich ist. Wir brau­chen dabei aller­dings Unter­stüt­zung durch die Poli­zei”, sag­te der Vor­sit­zen­de des NRW-Städ­te­ta­ges, Pit Clau­sen (SPD), der „West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung” (Frei­tag­aus­ga­be). Der Bund habe zuge­sagt, dass er mit der Bun­des­po­li­zei die Ord­nungs­äm­ter auf Bit­ten der Län­der unter­stüt­zen wer­de. „Das wird sicher in NRW schon bald nötig sein”, so Clau­sen. Auch die Poli­zei des Lan­des sol­le die Ord­nungs­äm­ter bei Bedarf unterstützen.

Der Städ­te­tag for­der­te von der Lan­des­re­gie­rung schnel­le Vor­ga­ben, wie die Coro­na-Maß­nah­men der Minis­ter­prä­si­den­ten-Kon­fe­renz mit der Bun­des­kanz­le­rin in Nord­rhein-West­fa­len ange­wen­det wer­den sol­len. „Um die Beschlüs­se umzu­set­zen, brau­chen wir jetzt rasch kon­kre­te Anga­ben des Lan­des”, so Clau­sen. Grund­sätz­lich begrüß­ten die Kom­mu­nen die ver­schärf­ten Regeln: „Die Lage ist ernst.” Es müs­se jetzt alles getan wer­den, die Zah­len wie­der nach unten zu drü­cken. „Die Beschlüs­se von Bund und Län­dern wer­den dazu bei­tra­gen kön­nen”, sag­te der NRW-Städtetags-Präsident.