Poli­zei: Weih­nach­ten und Sil­ves­ter wird scharf kontrolliert

Polizei - Polizisten - Deutsche Bahn - RegionalzugFoto: Zwei Polizisten im Zug der Deutsche Bahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Poli­zei will die Ein­hal­tung der Coro­na-Beschrän­kun­gen an Weih­nach­ten und Sil­ves­ter scharf kontrollieren.

„Wir erhö­hen gera­de die Prä­senz im öffent­li­chen Raum”, sag­te der Vize­chef der Gewerk­schaft der Poli­zei, Jörg Radek, der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Diens­tag­aus­ga­be). An Weih­nach­ten wer­de die Poli­zei aber nicht „anlass­los von Haus zu Haus gehen und nach­zäh­len, wie vie­le Leu­te am Tisch sit­zen”, sag­te Radek. Wegen des Grund­rechts auf Unver­sehrt­heit der Woh­nung sei dies auch gar nicht mög­lich. „Aber wenn wir Hin­wei­se bekom­men, dass irgend­wo Regeln ver­letzt wer­den, dann gehen wir dem nach”.

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und die Minis­ter­prä­si­den­ten hat­ten stren­ge Regeln auch für die Fei­er­ta­ge beschlos­sen, um einen wei­te­ren Anstieg der Coro­na-Infek­tio­nen zu ver­mei­den. In Bay­ern etwa darf sich ein Haus­stand nur mit vier wei­te­ren engen Ver­wand­ten tref­fen. Für Sil­ves­ter gilt ein Ver­samm­lungs­ver­bot in der Öffent­lich­keit. Die Poli­zei wer­de das Ver­bot durch­set­zen, kün­dig­te Radek an.

Der­zeit lau­fen die Vor­be­rei­tun­gen, um mit Imp­fun­gen gegen den Sars-Cov-2-Erre­ger zu begin­nen. Der Poli­zei­ge­werk­schaf­ter warn­te vor mög­li­chen Atta­cken auf jene Zen­tren, in denen die die Prä­pa­ra­te gela­gert und Men­schen geimpft wer­den sol­len. „Ich will kei­ne Gefah­ren her­bei­re­den, aber es gibt die Pro­gno­se, dass die Impf­zen­tren ange­grif­fen wer­den könn­ten”. Die Poli­zei wer­de die Zen­tren daher ver­stärkt schüt­zen. Der Bevöl­ke­rung riet Radek, wäh­rend der Fei­er­ta­ge nicht vor­schnell die Poli­zei zu rufen. Wenn etwa die Nach­barn zu vie­le Men­schen ein­ge­la­den hät­ten, dann sol­le man sie zunächst bit­ten, sich an die Regeln zu hal­ten. „Die­se Pan­de­mie erfor­dert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage”.

Radek äußer­te sich auch zu den Rechts­ex­tre­mis­mus-Skan­da­len, die in die­sem Jahr die Poli­zei erschüt­ter­ten, etwa in Nord­rhein-West­fa­len. Dort hat­ten Beam­te in einer Chat­grup­pe unter ande­rem Hit­ler­bil­der und die Foto­mon­ta­ge eines Flücht­lings in einer Gas­kam­mer aus­ge­tauscht. Radek begrüß­te, dass die Bun­des­re­gie­rung zwei Stu­di­en bestellt hat, eine zu Ras­sis­mus in der Gesell­schaft und eine zum Poli­zei­all­tag. Eine Extre­mis­mus-Stu­die, die allein die Poli­zei beträ­fe und die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mehr­fach gefor­dert wor­den war, lehn­te er ab. „Wenn wir in der deut­schen Gesell­schaft ein Pro­blem mit Ras­sis­mus haben, dann muss das auch gesamt­ge­sell­schaft­lich unter­sucht wer­den.” Ein struk­tu­rel­les Ras­sis­mus-Pro­blem bei der Poli­zei sieht der Gewerk­schaf­ter nicht. „Aber es sind zu vie­le Ein­zel­fäl­le. Damit muss Schluss sein”.

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