Sicher­heit: Poli­zei­ge­werk­schaft beklagt wach­sen­de Respektlosigkeit

Bundespolizisten - Streifenwagen - Polizei - Domplatte - Köln-HauptbahnhofFoto: Bundespolizisten mit Streifenwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof (Köln-Innenstadt)

Die Gewerk­schaft der Poli­zei beklagt eine zuneh­men­de Respekt­lo­sig­keit gegen­über den Beam­ten und Soli­da­ri­tät der Bür­ger mit Straftätern.

„Die Respekt­lo­sig­keit hat sich längst aus­ge­wei­tet auf den Bus­fah­rer, auf den Kol­le­gen von der Stadt­rei­ni­gung, auf alle ver­meint­li­chen Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes”, sag­te Gewerk­schafts­chef Oli­ver Mal­chow der „Welt” (Mon­tag­aus­ga­be). „Wir erle­ben es immer häu­fi­ger, dass unser Per­so­nal an Tat­or­ten nicht aus­reicht, weil es eine Soli­da­ri­sie­rung mit den Tätern gibt. Wir müs­sen dann mehr Kräf­te schi­cken, als eigent­lich not­wen­dig wäre.”

Am Bei­spiel des Gör­lit­zer Parks in Ber­lin-Kreuz­berg – wo Dro­gen­dea­ler seit Jah­ren ihren Geschäf­ten nach­ge­hen – erklär­te Mal­chow, dass Bür­ger „offen­bar tat­säch­lich geteil­ter Mei­nung” sei­en, wie man dort mit Straf­ta­ten umge­hen soll. „Natür­lich ist es schwie­rig, wenn sich Bür­ger bei Ein­sät­zen ein­mi­schen, poli­zei­li­che Maß­nah­men infra­ge stel­len und sich auf die Sei­te der Straf­tä­ter stellen.”

Über die Sicher­heits­be­am­ten, die bei der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen in drei Wochen für die AfD antre­ten, sag­te Mal­chow: „Ich habe den fünf Poli­zis­ten, die auf der Lis­te der AfD der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen ste­hen, gesagt, dass ich von ihnen erwar­te, dass sie sich von Höcke und sei­nem rech­ten „Flü­gel” distan­zie­ren. Das haben sie nicht getan. Wie sie das mit ihrem Eid ver­ein­ba­ren wol­len, weiß ich nicht”, so Mal­chow. „Mög­li­cher­wei­se ist das dis­zi­pli­nar­recht­lich prü­fens­wert, aber grund­sätz­lich ist der Ein­satz für die AfD nicht verboten.”

Es stel­le sich aber die Fra­ge, wie die­se Kol­le­gen unter staats­recht­li­chen Gesichts­punk­ten ihre Arbeit ordent­lich machen woll­ten, „denn in der thü­rin­gi­schen AfD sind nun mal faschis­ti­sche Ten­den­zen deut­lich erkenn­bar”. Trotz­dem, so Mal­chow: „Der Druck, unter dem vie­le Kol­le­gen ste­hen, kann auch dazu füh­ren, dass sie sich der AfD zuwen­den und Ent­las­tung erhoffen.”

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