Nach dem rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le for­dert der CDU-Sicher­heits­po­li­ti­ker mehr Befug­nis­se für die Sicher­heits­be­hör­den im Internet.

„Es wird immer mehr deut­lich, dass wir die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brau­chen – übri­gens auch für unse­re Nach­rich­ten­diens­te”, sag­te Patrick Sen­s­burg dem „Han­dels­blatt”. Man wer­de sonst „immer nur Ein­zel­tä­ter im Nach­hin­ein ver­fol­gen kön­nen, aber nie Netz­wer­ke auf­de­cken”, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

Sen­s­burg reagier­te damit auf einen Vor­stoß der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP). Der GdP-Bun­des­vor­sit­zen­de Oli­ver Mal­chow hat­te nach der Son­der­kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern am Frei­tag in Ber­lin die Erwar­tung geäu­ßert, dass nun auch erneut über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Zusam­men­hang mit Ermitt­lun­gen von rechts­extre­mis­ti­schen Struk­tu­ren gespro­chen wer­de. Die Poli­zei brau­che für Ermitt­lun­gen in die­sem Bereich auch den Zugriff auf Daten, die vor län­ge­rer Zeit ent­stan­den sind, erklär­te Mal­chow in einer Pressemitteilung.