Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog vorgelegt.
In dem Papier mit dem Titel „Steuerpolitik in Krisenzeiten” schlägt der BDI unter anderem eine Prämie für Investitionen vor, eine großzügigere Forschungsförderung und eine steuerfreie Rücklage zur Absicherung gegen Krisen. Das „Handelsblatt” berichtet darüber. „Die Wirtschaft wartet seit Beginn der Energiekrise auf steuerpolitische Signale der Bundesregierung”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik sind zentrale Hebel, um Liquidität, Arbeitsplätze und Investitionen im Hochsteuerland Deutschland zu sichern”. Der BDI schlägt vor, eine Investitionsprämie für Digitalisierung und Klimaschutz einzuführen. Diese solle „direkt an die Unternehmen ausgezahlt werden und die Anschaffungskosten der förderungsfähigen Wirtschaftsgüter unmittelbar mindern”, heißt es im Papier.
Mit der Forderung greift der Verband ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf. SPD, Grüne und FDP hatten sich auf eine „Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter” verständigt. Diese Super-Abschreibungen sollten eigentlich schon für die Jahre 2022 und 2023 gelten, wurden aber bisher nicht umgesetzt. „Inflation, hohe Energiepreise und Lieferkettenschwierigkeiten bringen deutsche Unternehmen massiv unter Druck”, sagte Gönner. „Die Ampelregierung sollte jetzt schon Anreize schaffen für Investitionen zur Stärkung und Erholung des Standorts.” Der BDI fordert ebenfalls eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem schlägt der Verband vor, eine Inflations- oder Energierücklage einzuführen. Unternehmen sollen einen Teil ihrer Gewinne steuerfrei in einer Rücklage parken können. Dadurch könnten sie ihre Liquidität erhöhen und sich so besser für Krisen rüsten.
