NRW: Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren
NRW-Justizminister Benjamin Limbach stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Köln & Umgebung
NRW: Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien freizumachen.
NRW: Deutlich mehr Verkehrstoten mit Pedelecs
In NRW sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 27 Menschen bei Pedelec-Unfällen ums Leben gekommen.
NRW: Viele Bürger zögern noch mit Grundsteuererklärung
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig.
Köln: Rollerfahrer bei Verkehrsunfall in Mülheim schwer verletzt
Bei einem Verkehrsunfall am Donnerstagabend in Köln-Mülheim ist ein Rollerfahrer von einem Mercedes angefahren und schwer verletzt worden.
Allgemeine News
Katar: Land stellt weitere Gaslieferungen in Aussicht
Katar ist nach den Worten seines Energieministers Saad Sherida al-Kaabi bereit, in Zukunft noch mehr LNG-Gas nach Deutschland zu liefern als bisher geplant.
Destatis: Inflationsrate sinkt auf 10,0 Prozent
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November in abgeschwächter Form fortgesetzt.
BDI: Unternehmen fordert steuerliche Investitionsanreize
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Ukraine: Migrationsforscher rechnet mit weiteren Flüchtlingen
Der Migrationsforscher und Chef der Denkfabrik European Stability Initiative rechnet mit vielen weiteren ukrainischen Flüchtlingen in der Europäischen Union.
RKI: Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 6,17
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen.
Allgemeine Politik
Bayern: Gesetzliche Arbeitszeit von über zehn Stunden pro Tag
Der Freistaat Bayern will eine tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten von mehr als zehn Stunden durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes durchsetzen.
Ukraine: Land verlangt Entschädigung für Kriegsverbrechen
Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen Entschädigungsmechanismus gefordert.
Zypern: Land stellt frühere Erdgaslieferungen in Aussicht
Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades könnte sein Land schon früher Erdgas in die Europäische Union liefern.
EU: Kommission droht Twitter mit hohen Geldstrafen
Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen.
Einbürgerung: Innenministerin will Prozess beschleunigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen.
