Die Euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur ver­stärkt ihre Zusam­men­ar­beit mit Litau­en und Lettland.

Ziel ist es, um die bei­den bal­ti­schen Staa­ten bes­ser vor ille­ga­len Grenz­über­trit­ten aus Weiß­russ­land zu schüt­zen. Im Juli wür­den dafür „Dut­zen­de euro­päi­sche Grenz­schutz­be­am­te” und mehr Aus­rüs­tung bereit­ge­stellt, berich­ten die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” in ihren Mittwochausgaben.

Hin­ter­grund ist ein ver­stärk­ter ille­ga­ler Zustrom von Flücht­lin­gen aus Syri­en, dem Irak und Afgha­ni­stan in das EU- und Euro­zo­nen-Mit­glied Litau­en. Laut Fron­tex hat Litau­en allein in die­sem Monat 400 ille­ga­le Grenz­über­trit­te aus Weiß­russ­land regis­triert. Das sei mehr als das Fünf­fa­che der Gesamt­sum­me des letz­ten Jahres.

Die stän­di­ge Reser­ve von Fron­tex ermög­li­che es, schnell auf uner­war­te­te Her­aus­for­de­run­gen zu reagie­ren, heißt es wei­ter in der Mit­tei­lung. Die von Fron­tex ent­sand­ten euro­päi­schen Beam­ten wür­den Lett­land und Litau­en bei der Grenz­über­wa­chung und ande­ren „Manage­ment­funk­tio­nen” unterstützen.

Die Bot­schaft Litau­ens in Ber­lin teil­te dem RND mit, dass seit Jah­res­be­ginn mehr als 500 ille­ga­le Migran­ten an der Gren­ze auf­ge­grif­fen wur­den. Im gan­zen Jahr 2020 waren es nur 81 und 2019 nur 46. „Wir den­ken, es geht Lukaschen­ko dar­um, die Lage in unse­rem Land zu desta­bi­li­sie­ren”, sag­te Litau­ens Gesand­ter in Ber­lin, Mar­ty­nas Luko­se­vici­us, dem RND. „Wir tun unser Bes­tes, um unse­re Gren­ze zu sichern, aber das bleibt nicht unser Pro­blem allein, son­dern wird auch zum Pro­blem der EU. Wir sind EU-Außengrenze”.

Weiß­russ­land hat­te am Mon­tag ange­kün­digt, sei­ne Koope­ra­ti­on mit der EU im Kampf gegen ille­ga­le Migra­ti­on und das orga­ni­sier­te Ver­bre­chen ein­zu­stel­len. Im Wes­ten wird dies als Reak­ti­on auf die neu­en ver­schärf­ten Wirt­schafts­sank­tio­nen der EU gewer­tet. Litau­en wirft Weiß­russ­land vor, Migran­ten gezielt ille­gal die Gren­ze pas­sie­ren zu las­sen. Der im pol­ni­schen Exil leben­de weiß­rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­füh­rer Pawel Latusch­ka sag­te dem RND, das Regime von Alex­an­der Lukaschen­ko sor­ge nicht dafür, dass Flücht­lin­ge nach Weiß­russ­land ein­rei­sen und sofort nach der Ankunft ein Visum erhal­ten, son­dern auch dafür, dass sie mit Hil­fe des weiß­rus­si­schen Grenz­kon­troll­diens­tes ille­gal die Gren­ze pas­sie­ren können.